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Old Jun 22, 2005, 5:25pm   #2
isegrim
Brunson
 
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isegrim
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Zur Frage der Steuerpflichtigkeit von Gewinnen aus Pokerspielen: Jemand hat dazu in einem anderen Forum auszugsweise eine Entscheidung des Finanzgerichts München (12 K 89/92) vom 17.01.1995 gepostet. Ein Mann hatte mit den Gewinnen aus Roulette-Spielen über einen Zeitraum vom 9 Monaten eine fünfköpfige Familie unterhalten können (erscheint mir zwar sehr unwahrscheinlich, aber das war in dem Fall offenbar nicht umstritten). Das Finanzamt wollte, dass er die Gewinne versteuert, weil er Profi-Spieler sei und infolgedessen der Grundsatz, dass Spiel- und Lotteriegewinne steuerfrei seien nicht greife.

Dagegen hat der Spieler erfolgreich geklagt. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, letztlich sei Roulette halt ein Spiel, welches langfristig nur die stetige Verminderung des eingesetzten Kapitals verspreche (womit das Gericht absolut recht hat). Das Gericht hatte zu dieser Problematik übrigens eine Stellungnahme des Betreibers der bayerischen Spielbanken eingeholt.

Mithin waren die Gewinne aus Roulette nicht zu versteuern. In der Urteilsbegründung stellt das Gericht aber fest "... dass auch Spielarten denkbar sind, bei denen steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden können. Sie sind jedoch dadurch gekennzeichnet, dass der Spieler besondere persönliche Fertigkeiten oder ein tieferes Spielverständnis gegenüber den Mitspielern ausnutzt, um daraus ein positives Gesamtergebnis zu erzielen (vgl. BFZ-Urteil....). Um ein derartiges Spiel handelt es sich jedoch beim Roulettespiel nicht."

Diese letzte Definition ist ganz offensichtlich auf Poker gemünzt, und offenbar scheint es dazu auch schon höchstrichterliche Rechtssprechung zu geben. Nach diesen Grundsätzen wären Einkünfte aus Poker-Spielen auf jeden Fall steuerpflichtig, wenn sie nicht nur aus einem einmaligen zufälligen Gewinn resultieren.

Wenn man die regelmäßigen Einkünfte aus dem Pokern im Casino bezieht, wäre die Lage also klar (weil Spielbanken in Deutschland staatlich konzessioniert sind und damit das Spielen dort legal ist). Schwieriger wird es bei Einkünften aus Online-Poker. Denn es ist nicht noch nicht einmal restlos geklärt, ob nicht die Beteiligung an verbotenem Glücksspiel ( § 285 StGB) vorliegt. Ich meine, dass das aus mehreren Gründen nicht der Fall ist. Man weiß aber nie, wie das ein ehrgeiziger Staatsanwalt sieht.

Interessant ist übrigens folgendes: Wenn Poker nach der oben genannten Definition steuerrechtlich kein Glücksspiel ist, kann es schlecht strafrechtlich ein Glücksspiel sein.
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