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Old Dec 25, 2006, 5:49pm   #1
MrComtpon
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MrComtpon is on a distinguished road
Default Veranstaltung eines Pokerturniers in Bayern

Servus miteinander!
Vor kurzem hatten ein par Kumpels und ich uns überlegt ein Pokerturnier (ca 30 Leute) zu veranstalten, ich sollte vorab die rechtliche Lage klären. Also machte ich mich im Internet in div. Foren auf die Suche, leider gab es so viele unterschiedliche Meinungen wie Posts, nur eines hörte ich immer wieder: Das Ordnungsamt müsse das Turnier genehmigen. Also ging ich zu unserem Ordnungsamt, um mich zu informieren. Dort leitete man mir ein Informationsschreiben vom bayerischen Innenministerium (vom 29.11.2006) weiter, in dem die rechtlichen Voraussetzungen beschrieben sind.

Hier der Originaltext, mit der Hoffnung, dass es auch anderen weiterhilft! Bitte beachtet, dass dies die bayerischen Bestimmungen sind, in anderen Bundesländern kann es anders aussehen!

##############################
Glücksspielrecht;
Veranstaltung von Pokerturnieren


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben von einigen Regierungen Anfragen zu unserer Haltung bezüglich der neuerdings verbreiteten Pokerturniere erhalten. Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie geben wir dazu folgende vorläufige Hinweise:

1. Glücksspiel
Poker ist grundsätzlich ein Glücksspiel und kein Spiel mit Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33d GewO und § 5a der Spielverordnung (§ 3 LottStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Spielbankordnung). Poker gegen Einsatz ist strafbar (§ 284 ff. StGB) und darf in Deutschland nur in den dafür zugelassenen Spielbanken gespielt werden.

2. Poker ohne Einsatz
Strafbares Glücksspiel i. S. §§ 284 ff. StGB liegt nur dann vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LottStV). Unter Einsatz ist jede nicht ganz unbeträchtliche Summe zu verstehen, die in der Hoffnung erbracht wird, im Falle des „Gewinnens“ eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten, und in der Befürchtung, dass sie im Falle des „Verlierens" dem Gegenspieler oder Veranstalter anheim fällt.

Der erste Anschein bei Pokerturnieren spricht für das Vorliegen eines Glücksspieles. Nur wenn zweifelsfrei kein Entgelt verlangt wird, liegt kein strafbares Glücksspiel im Sinne von §§ 284 ff. StGB vor. Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Es darf kein Spieleinsatz geleistet werden.
2. Jeder Spielgast darf nur einmal am Turnier teilnehmen. Eine Mehrfachbeteiligung
an Vorrunden muss unterbunden werden.
3. Der Veranstalter muss die Gewähr dafür bieten, dass er jeden verdeckten Spieleinsatz (neben den Spielmarken) an den Spieltischen unterbindet.
4. Von den Teilnehmern darf nur ein Unkostenbeitrag erhoben werden, der zur Deckung der entstandenen Aufwendungen (Saalmiete, Personalkosten, Auslagen für die Herstellung von Spielmarken, Listen usw.) verwendet wird. In Anlehnung an Nr. 2 der Anlage zu § 5a SpielV kann davon ausgegangen werden, dass Unkostenbeiträge bis zu 15 € diese Voraussetzungen erfüllen. Höhere Beträge sind nur denkbar, wenn detailliert nachgewiesen wird, dass sie zur Deckung der Unkosten erforderlich sind.
5. Der Unkostenbeitrag muss für das gesamte Turnier gelten. Von Spielern, die weiter gekommen sind, darf kein neuer Beitrag erhoben werden.
6. Der Unkostenbeitrag darf nicht für die Beschaffung von Gewinnen verwendet werden.
7. Jeder Spieler erhält eine einheitliche Anzahl von Spieljetons für die Teilnahme am Turnier. Es muss sichergestellt sein, dass zu keinem Zeitpunkt des Turniers Spielmarken nachgekauft werden können. Es darf auch kein Markt für die Spielmarken (z.B. Restjetons von ausscheidenden Spielern) entstehen. Es ist deshalb notwendig, dass die Marken eindeutig gekennzeichnet werden.
8. Ausgelobte Preise dürfen ausschließlich von Sponsoren zur Verfügung gestellt werden. Es ist zulässig, darauf hinzuweisen, welche Sponsoren die Preise zur Verfügung gestellt haben.
9. Gewinner eines Turniers sind die Spieler, die das meiste Spielgeld auf sich vereinigen.

Sofern die Veranstaltung in Bereichen stattfinden soll, in denen Geldspielgeräte oder andere Spiele nach der Gewerbeordnung angeboten werden (z. B. Spielhallen), ist § 9 Abs. 2 SpielV zu beachten.

3. Verfahren bei der Gemeinde / Sicherheitsbehörde
Die Pokerturniere sind als öffentliche Vergnügung bei der Gemeinde schriftlich anzuzeigen (Art. 19 Abs. 1 LStVG).
Die Veranstaltung von Pokerturnieren ohne Einsatz ist glücksspielrechtlich grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig. Aus diesem Grund soll vermieden werden, dass die Veranstaltung in bescheidähnlicher Form „genehmigt“ wird. Es ist vielmehr zu empfehlen, die Anzeige nach LStVG zu bestätigen, dem Veranstalter den oben aufgeführten Katalog zu übermitteln und darauf hinzuweisen, dass nur dann keine Bedenken der Sicherheitsbehörden bestehen, wenn diese Hinweise strikt eingehalten werden.

Die Sicherheitsbehörde kann die Veranstaltung untersagen, wenn zu besorgen ist, dass Straftaten begangen werden sollen. Die Sicherheitsbehörden entscheiden selbstständig nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen. In die Entscheidungen können einfließen:

- Die Sicherheitsbehörde könnte eine Veranstaltung untersagen, wenn die Örtlichkeit zu Bedenken Anlass gibt. Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn in der Veranstaltungsstätte schon einschlägige Straftaten festgestellt worden sind.

- Eine Unterbindung der Veranstaltung wäre auch dann möglich, wenn gegen die Person der Verantwortlichen wegen einschlägiger Straftaten Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit bestehen.

- Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehen erhebliche Bedenken, wenn Pokerturniere mehr als einmal im Monat am gleichen Ort stattfinden. Poker ist ein Glücksspiel, das in Spielbanken gespielt wird. Pokerturniere außerhalb von Spielbanken sind als Ausnahme und nicht als ständige Einrichtung anzusehen. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass bei diesen Dauereinrichtungen kein Einsatz geleistet wird. Aus diesem Grund kann eine Untersagung gerechtfertigt sein.

Die Sicherheitsbehörden informieren immer die zuständige Polizeidienststelle von der Veranstaltung.

4. Tätigwerden der Polizei
Das Tätigwerden der Polizei ergibt sich aus Art. 3 Polizeiaufgabengesetz. Sie wird tätig soweit ihr die Abwehr einer Gefahr durch die Sicherheitsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitsbehörde bleiben unberührt.

Wir bitten die Landratsämter, die kreisangehörigen Gemeinden zu informieren.
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